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Das neue Luftsicherheitsgesetz

Am Freitag, dem 03.03.2017, ist das erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) im Bundesgesetzblatt erschienen und hat somit seit dem 04.03.2017 seine Gültigkeit.

Dieses erste Gesetz zur Änderung des LuftSiG bringt insbesondere für sämtliche Beteiligte der sicheren Lieferkette umfangreiche Änderungen mit sich

So gibt es z. B. die beschäftigungsbezogene Überprüfung nicht mehr. Diese wird durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG ersetzt. Für Mitarbeiter mit einer derzeit bestehenden beschäftigungsbezogenen Überprüfung sieht das Gesetz eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Ab dem 04. März 2018 müssen dann auch diese Mitarbeiter über eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG verfügen.

Das könnte u. a. bedeuten, dass ein Mitarbeiter mit einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung eventuell keine Zuverlässigkeitsüberprüfung erhält, da es Sachverhalte gibt, welche zu einem abschlägigen Bescheid führen könnten. Darüber hinaus werden Mitarbeiter und Unternehmen verpflichtet, jegliche Änderungen (wie z. B. Namensänderung, Wohnortänderung, Tätigkeitswechsel, Ausscheiden aus dem Unternehmen etc.) aller spätestens einen Monat nach Eintritt dieser Tatsache der jeweiligen Luftsicherheitsbehörde zu melden. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und dem zufolge mit Bußgeldern belegt. Deren Höhe wird in einer derzeit in Erarbeitung befindlichen Gebührenverordnung festgelegt. Allein durch die Tatsache der durchzuführenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für alle betroffenen Mitarbeiter bei allen Beteiligten der sicheren Lieferkette werden den Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen.

Eine weitere Änderung betrifft die Transporteure in der sicheren Lieferkette. Die in der Vergangenheit zwischen den Transorteuren, den reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern geübte Praxis, Beförderungsvereinbarung plus Transporteurserklärung, ist nun nicht mehr zulässig. Auch diese Beteiligten müssen sich ab sofort einem behördlichem Zulassungsverfahren unterziehen. Das trifft auf alle Transportunternehmen zu, welche sichere Luftfracht landseitig transportieren bzw. beabsichtigen, dieses zu tun. Die hierbei involvierten Mitarbeiter müssen auch bei den Transporteuren eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG und eine Schulung gem. EU DVO  2015/1998, Kap. 11.2.7 bzw. 11.2.3.9 entsprechend ihres Tätigkeitsumfanges nachweisen. Ebenfalls sind diese Unternehmen verpflichtet, einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und zu schulen, der für die Erstellung eines entsprechenden Luftsicherheitsprogrammes verantwortlich ist. Dieses Sicherheitsprogramm muss bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – dem Luftfahrtbundesamt – zu Genehmigung eingereicht werden.

Die Zulassung ist längstens 5 Jahre gültig. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard innerhalb der sicheren Lieferkette zu schaffen und eine behördliche Überwachung zu ermöglichen. Damit werden dann auch die Transporteure den gezielten Kontrollen des Luftfahrtbundesamtes unterzogen. Für alle diese Änderungen gibt es ab Veröffentlichung des ersten Gesetzes zur Änderung des LuftSiG eine Übergangsfrist von einem Jahr, also bis zum 03.März 2018.

Eine der Kernkompetenzen des Fachbereichs Luftverkehr der AUBIZ GmbH ist das Gebiet der Luftsicherheit. Dabei beraten wird Sie umfassend bei der Erstellung Ihres Luftsicherheitsprogramms, schulen Ihr Personal entsprechend der Tätigkeiten und führen jährlich verlangte Audits mit der entsprechenden Dokumentation durch. Die gilt nicht nur für Transporteure, sondern auch für Bekannte Versender, Reglementierte Beauftragte und Reglementierte Lieferanten von Bordvorräten. Gern beantworten wir Ihre Fragen zu diesem Thema. 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

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